Der Fall Leonard Peltier

Leonard Peltier ist wohl der bekannteste indianische Häftling der USA. Er wurde beschuldigt, am 26.Juni 1975 die beiden FBI-Agenten Coler und Williams in einem Feuergefecht zwischen FBI und AIM ermordet zu haben. Er wurde verurteilt zu zweimal lebenslänglicher Haft und ist seit 1976 in Gefangenschaft.

Leonard Peltier ist ein Anishinabe-Lakota. Er ist Mitglied des American Indian Movement (AIM). Das FBI wendete bei Leonard Peltier das berüchtigte COINTELPRO-Programm an. Dieses Programm wurde in den 60er und 70er Jahren vom FBI entwickelt und zielte auf die Zerschlagung von Organisationen ab, die von der US-Regierung, dem FBI oder dem CIA als politisch dissident eingestuft wurden. Durch Infiltration, Fälschung, Verleumdung und vor allem durch Provokation von Gewalt zwischen diesen Gruppen und staatlichen Ordnungskräften, versuchte das FBI solche Bewegungen zu verhindern bzw. zu zerschlagen. Durch eine Klage unter dem Freedom of Information Act 1980 erhielten Peltiers Anwälte 12000 zensierte FBI-Dokumente, die nicht nur Leonards Unschuld bewiesen, sondern die Anwendung des COINTELPRO Programms durch das FBI.

Wie kam es zu dem Feuergefecht am 26.Juni 1975 in der Pine Ridge Reservation? In den Jahren 1973 – 1975 regierte in Pine Ridge/South Dakota "der Terror" in Gestalt des Stammesratvorsitzenden Dick Wilson. Er hatte sich eine Schlägertruppe aufgestellt, die vom FBI mit Waffen ausgerüstet war und die für Hunderte von Anschlägen und Morde verantwortlich war. Der Ältestenrat bat AIM um Schutz und Hilfe vor solchen Übergriffen. AIM errichtete ein Camp auf dem Gelände der Familie Jumping Bull.

Am 26.Juni 1975 verfolgten zwei FBI-Agenten einen Transporter bis zum Gelände der Familie Jumping Bull. Sie kamen unter dem Vorwand Jimmy Eagle zu verhaften, der ein Paar gebrauchter Cowboystiefel gestohlen haben sollte. Sie hatten weder einen Haftbefehl, noch eine richterliche Verfügung. Der Transporter hielt an und die Männer stiegen aus. Die FBI-Agenten verließen ebenfalls ihr Fahrzeug. Niemand weiß, wer zuerst schoß, doch das Feuergefecht begann. Die Zahl der Ordnungskräfte wuchs in kurzer Zeit auf mehr als 150 FBI-Agenten und US-Marshalls an. Das Feuergefecht zwischen den etwa 30 Indianern und dem FBI dauerte mehrere Stunden. Es kostete drei Männern das Leben: dem AIM-Mitglied Stuntz und den FBI-Agenten Coler und Williams.

Am 26. Juni 1975 weilt der Stammesratvorsitzende Dick Wilson in Washington D.C. um 1/8 der Pine Ridge Reservation an die US-Regierung zum Zweck des Uranabbaus abzutreten, ohne Zustimmung des Stammes.

Nach dem Feuergefecht wurden vier Indianer – Eagle, Butler, Robideau und Peltier – für den Tod der beiden FBI-Agenten verantwortlich gemacht und angeklagt. Der Tod des Indianers Stuntz wurde nicht untersucht. Im Sommer 1976 fand der Prozeß gegen die Indianer Butler und Robideau in Cedar Rapids/Iowa statt. In ihrer Verteidigung schilderten die beiden Angeklagten die Zustände in Pine Ridge und berichteten von den 340 unaufgeklärten Morden der letzten zwei Jahre. Beide gaben zu, auf die FBI-Agenten geschossen zu haben. Das Gericht sprach Butler und Robideau auf Grund von Selbstverteidigung frei. Die Anklage gegen Eagle wurde fallengelassen.

Peltier, der inzwischen in Canada verhaftet worden war und im Dezember 1976 auf Grund falscher Zeugenaussagen ausgeliefert wurde, sollte nun zum Mörder der beiden FBI-Agenten gemacht werden. Die Verhandlung gegen Peltier fand im Frühling 1977 in Fargo/North Dakota statt. Richter Benson (ein als Rassist bekannter Besitzer von Indianerland) ordnete an, dass keinerlei Beweismittel aus dem Verfahren von Butler und Robideau zugelassen sind.

Den Geschworenen wurde mitgeteilt, dass sie jederzeit durch Heckenschützen des AIM getötet werden könnten. Die Fenster des Gerichtsgebäudes wurden schwarz angestrichen und bewaffnete Marshalls sicherten den Verhandlungssaal sogar von innen. Peltier war in den Köpfen von Richter und Geschworenen schon verurteilt bevor er den Gerichtssaal betreten hatte. Obwohl Peltier seine Unschuld beteuerte, wurde er des zweifachen schweren Mordes für schuldig befunden und zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt.

Nach einer Klage unter dem Freedom of Information Act vier Jahre später, bewiesen die Dokumente nicht nur Peltier´s Unschuld, sondern veranlassten das Berufungsgericht das FBI wegen Fabrikation von Beweismitteln, Nötigung von Zeugen und Unterschlagung von Beweismitteln zur Entlastung von Peltier, zu rügen. Es zeigte sich auch in diesen Dokumenten, dass das COINTELPRO-Programm auf ihn angewendet wurde. Leonard Peltier arbeitete eng mit Dennis Banks, einem Mitbegründer von AIM, zusammen. Peltier wurde vom FBI als Manager von AIM geführt, obwohl es eine solche Position bei AIM nie gab.

Bisher hatte Leonard Peltier 3 Berufungsverhandlungen. Die Regierung gibt zu, dass sie nicht wisse, wer die beiden FBI-Agenten getötet hat. Es gibt keine Augenzeugen und keine direkten Beweise gegen Leonard Peltier.

1985 änderte die Regierung dann ihre Theorie dahin, dass Peltier den Mord angestiftet und Beihilfe geleistet habe. Das Berufungsgericht bestätigt, dass ein klarer Fall von Missbrauch durch das FBI im Untersuchungsverfahren vorlag und starke Zweifel an der Anklagebegründung der Regierung bestehen. Trotzdem endete das Berufungsverfahren damit, dass Leonard Peltier ein neues Verfahren verwehrt wurde.

1993 beantragte Leonard Peltier ein Gnadenerlass beim Präsidenten. Die Parole Commission (Begnadigungsbehörde) lehnte die Begnadigung ab und empfahl ihm in 15 Jahren erneut einen Antrag zu stellen.

1996 wurde die bedingte Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen von der Parole Commission abgelehnt. Der Gesundheitszustand von Leonard Peltier ist beängstigend. Er hat Diabetes, ist auf einem Auge fast blind und hat große Probleme mit dem Kiefer. Er kann seinen Kiefer nur sehr wenig öffnen, was die Nahrungsaufnahme problematisch macht.

Seit 1999 unterstützt das Europäische Parlament die Forderung auf Freilassung von Leonard Peltier.

Viele Fragen sind offen beim Fall Leonard Peltier: z.B. Wer ist der Mörder der FBI-Agenten? Warum ist er frei? Was taten die FBI-Agenten wirklich in Pine Ridge? Warum war das Gebiet um Jumping Bull´s Farm von derart vielen Agenten und Militärs umstellt? Warum wurden so viele Beweise fabriziert, Zeugen genötigt, Meineide im Zeugenstand geleistet? Warum hält das FBI noch immer 6000 Seiten im Fall Peltier zurück? Wurde dieses Feuergefecht vom FBI inszeniert, um von der Landabtretung an diesem Tag abzulenken? Die Abtrennung des Reservatslandes wurde schließlich ohne Zustimmung des Stammes vollzogen.

Wer Leonard Peltier helfen möchte, kann schreiben, faxen an:

President George W. Bush
The White House
1600 Pennsylvania Ave
Washington D.C. 20500
Tel.: 202-456-1111
fax: 202-456-2461
e-mail: mailto:president@whitehouse.gov%20?subject=Free Leonard Peltier

Pardon Attorney Margaret Love
U.S. Justice Department
500 First St. 400
Washington D.C. 205
Tel.: 202-514-9351

Weitere Infos und Fotos über Leonard Peltier erhalten Sie u.a. unter www.gfbv.de und www.freepeltier.org